Mobbingseminar:

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 14.01.2015, Aktenzeichen 7 ABR 95/12 entschieden,
unter welchen Voraussetzungen der Arbeitgeber die Kosten für die Teilnahme vom Betriebsratsmitgliedern
übernehmen muss.

Der stellvertretende Betriebsratsvorsitzende hatte an einem 3-Tages Seminar " Mobbing Teil 1 - So erkennen
und verhindern Sie Diskriminierung am Arbeitsplatz" teilgenommen. Hierfür waren Seminargebühren in Höhe von
1.880,- Euro und Übernachtungskosten in Höhe von 485,82 Euro angefallen.

Die Kernsätze des BAG lauten:

"Für andere Schulungsveranstaltungen (wie ein Mobbing-Seminar) muss ein aktueller, betriebsbezogener Anlass
für die Annahme bestehen, dass die in der Schulungsveranstaltung zu erwerbenden besonderen Kenntnisse derzeit
oder in naher Zukunft von dem zu schulenden Betriebsratsmitglied benötigt werden, damit der Betriebsrat seine
Beteiligungsrechte sach- und fachgerecht ausüben kann.

Bei der Entscheidung über die Erforderlichkeit der Schulungsteilnahme steht dem Betriebsrat ein Beurteilungsspielraum zu.
Dieser entbindet ihn jedoch nicht von der Obliegenheit, im Streitfall darzulegen, weshalb das zu der Schulung
entsandte Betriebsratsmitglied die dort vermittelten Kenntnisse benötigt, damit das Gremium des Betriebsrats
seine gesetzlichen Aufgaben sach- und fachgerecht wahrnehmen kann.

Die Schulung des entsandten Betriebsratsmitglieds ist nicht notwendig, wenn die auf der Schulungsveranstaltung
vermittelten Kenntnisse im Betriebsrat bereits vorhanden sind. Allerdings ist der Betriebsrat weder verpflichtet,
die anstehenden Aufgaben auf wenige kenntnisreiche Mitglieder zu konzentrieren, noch muss er sich bei der
Aufgabenerfüllung auf die Information eines einzelnen Betriebsratsmitglieds verlassen. Auch wenn ein Mitglied
die erforderlichen Kenntnisse bereits besitzt, kann die sinnvolle Organisation der Betriebsratsarbeit es gebieten,
auch andere Mitglieder mit der Aufgabenwahrnehmung zu betrauen

Bei der Prüfung der Erforderlichkeit hat der Betriebsrat die betriebliche Situation und die mit dem Besuch der
Schulungsveranstaltung verbundenen finanziellen Belastungen des Arbeitgebers zu berücksichtigen. Er hat
darauf zu achten, dass der Schulungszweck in einem angemessenen Verhältnis zu den hierfür
aufzuwendenden Mitteln steht. Die Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung ist nicht erforderlich,
wenn sich der Betriebsrat vergleichbare Kenntnisse zumutbar und kostengünstiger auf andere Weise verschaffen kann.
Der Betriebsrat ist deshalb allerdings nicht gehalten, anhand einer umfassenden Marktanalyse den günstigsten Anbieter
zu ermitteln und ohne Rücksicht auf andere Erwägungen auszuwählen. Er muss nicht die kostengünstigste
Schulungsveranstaltung auswählen, wenn er eine andere Schulung für qualitativ besser hält ."

Im vorliegenden Fall hatte bereits das Landesarbeitsgerichts München die Teilnahme am Seminar für erforderlich
gehalten. Das BAG hat dies bestätigt. Der Betriebsrat darf eine Schulung zum Thema Mobbing für erforderlich halten,
wenn im Betrieb Konfliktlagen bestehen, aus denen sich Mobbing entwickeln kann und der Betriebsrat initiativ werden
willm um etwa durch Verhandlungen mit dem Arbeitgeber über den Abschluss einer Betriebsvereinbarung der Entstehung
von Mobbing entgegenzuwirken.

Hier finden Sie das Urteil auf Juris: http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&nr=18002