Der Anspruch auf Entschädigung bei Mobbing und Bossing :

Bei Mobbing kann man eine Entschädigung wegen Verletzung des allgemeinen
Persönlichkeitsrechts und (wenn man wegen des Mobbings erkrankt) Schmerzensgeld verlangen.

Zum Anspruch auf eine Entschädigung hat das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz
mit Urteil vom 03.03.2017, Az.
4 Sa 294/16 festgestellt:

„Nicht jede Auseinandersetzung, Meinungsverschiedenheit oder nicht gerechtfertigte Maßnahme
des Arbeitgebers (z.B. Abmahnung, Versetzung, Kündigung) stellt eine rechtswidrige und
vorwerfbare Verletzung der Rechtsgüter des Arbeitnehmers und damit eine unerlaubte Handlung
oder einen Verstoß gegen die Rücksichtnahmepflicht nach § 241 Abs. 2 BGB dar.

Die Grenze zum nicht rechts- bzw. sozialadäquaten Verhalten ist vielmehr erst dann überschritten,
wenn Verhaltensweisen bezwecken oder bewirken, dass die Würde des Arbeitnehmers verletzt
und ein durch Einschüchterungen, Anfeindungen, Erniedrigungen, Endwürdigungen oder Beleidigungen
gekennzeichnetes Umfeld geschaffen wird.“

In der Urteilsbegründung heisst es dann weiter: „Im Arbeitsleben übliche Konfliktsituationen,
auch wenn sie sich über einen längeren Zeitraum erstrecken, sind nicht geeignet,
derartige Tatbestände zu erfüllen.“

Als Anwalt muss man also herausarbeiten (und dem Arbeitgeber bzw. dem Arbeitsgericht
gegenüber darstellen), dass eine nicht übliche Konfliktsituation vorliegt. Die Beurteilung ist
- wie immer bei Mobbingsachverhalten – eine Frage des Einzelfalls.

11. September 2017


RA Frank Linzer
www.linzer.de